Aktuelles
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17.02.2020
Einkommensteuer: Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung
Wenn man sich verliebt, schmiedet man Pläne für eine gemeinsame Zukunft. Oft gehört dazu auch ein gemeinsames Eigenheim. Aber wie ist es, wenn die ... mehr
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14.02.2020
Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung: Frist beachten
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) versagte dem Unternehmer im Urteilsfall den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer gemischtgenutzten ... mehr
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13.02.2020
Kein Verfahrensmangel: Klageabweisung ohne ausdrücklichen Antrag des Beklagten ist zulässig
Gegen ein finanzgerichtliches Urteil können Prozessbeteiligte in Revision gehen, sofern das Finanzgericht (FG) oder der Bundesfina... mehr
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12.02.2020
Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen Termfix-Lebensversicherungen
Wenn man etwas erbt, fällt dafür Erbschaftsteuer an. Aber was gilt eigentlich, wenn man eine Versicherung erbt, die erst zu einem späteren Zeitpunk... mehr
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11.02.2020
Alterseinkünfte: Steuerzahlerbund kritisiert Doppelbesteuerung von Rentnern
Seit 2005 gilt für Alterseinkünfte die nachgelagerte Besteuerung. Das heißt: Im aktiven Berufsleben dürfen Beiträge zur Altersvors... mehr
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11.02.2020
Nachbesetzung eines Arztsitzes: Alter und Erfahrungsstand begründen nach rund fünf Berufsjahren keinen unbedingten Vorzug mehr
Im folgenden Urteilsfall vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) ging es um die Frage, ob bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsit... mehr
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11.02.2020
Abrechnungsbetrug: Unwürdigkeit eines Vertragsarztes nach gravierender beruflicher Verfehlung
Ob ein Berufsgericht gehindert ist, einen Beschuldigten zu verurteilen, wenn trotz bereits erfolgter strafrechtlicher Verurteilung weiterhin eine b... mehr
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11.02.2020
Praxissubstrat bei Nachbesetzung: Auslastung einer hälftigen Zulassung darf nicht unter 50 % der Fachgruppe liegen
Ob die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes versagt werden kann, wenn in der abgebenden Praxis keine ?Tätigkeit in nennenswertem Umfang? stattfin... mehr
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11.02.2020
Patientenzahl nicht nachgewiesen: Teilnahmeverweigerung an Onkologievereinbarung rechtens
Unter welchen Voraussetzungen ein Facharzt für Urologie einen Anspruch auf die Genehmigung der Teilnahme an der qualifizierten onkologischen Versor... mehr
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11.02.2020
Unwirtschaftliche Behandlung: Der Einsatz hochpreisiger Arzneien muss indikationsgerecht erfolgen
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) hatte im folgenden Urteilsfall zu entscheiden, ob ein Schadensregress rechtmäßig ist, der sich auf... mehr
